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in Philippsburg
S O L I D A R I S I E R U N G
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ZUM LESERBRIEF: "Bürger werden aufgewiegelt" (14. April)
In Philippsburg ist in den letzten Jahrzehnten vieles passiert, was der Stadt nicht zum Guten gereicht hat. Nun steht wieder eine Entscheidung an, welche die Zukunft unserer Stadt beeinflussen wird, und man sollte die Sorgen und Bedenken der Bürger nicht einfach als Polemik oder als Genugtuung abwerten. Fehler der Vergangenheit legitimieren nicht zwangsläufig dazu, diese in der Gegenwart zu wiederholen.
Logistikunternehmen tun sich bundesweit schwer, geeignete Standorte zu finden. Das ist kein Geheimnis und wird durch riesigen Flächenbedarf, fehlende Verkehrsanbindung sowie geringen Nutzen für die Kommunen bedingt. Kommt die Nähe zu einem Wohngebiet hinzu, wehren sich die Bürger zurecht, und dieser Protest hat nichts mit Polemik zu tun, sondern ist demokratisches Recht. Bei den neu entstehenden Arbeitsplätzen handelt es sich meiner Meinung nach um Jobs im Niedriglohnsegment, und kein ehemaliger Goodyear-Mitarbeiter, welcher im Drei-Schichtbetrieb gutes Geld verdient hat, wird zu solchen Konditionen arbeiten wollen.
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TEILNAHME DER BÜRGERINITIATIVE AN DER ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSSITZUNG
Am 17. April nahm eine Abordnung der Bürgerinitiative an der ersten, öffentlichen Gemeinderatssitzung nach unserer Gründung teil.
Im Anschluss an die offiziellen Tagesordnungspunkte gab es für uns die Möglichkeit, Fragen zum geplanten Logistikzentrum zu stellen.
Als Sprecherin der Bürgerinitiative galt meine erste Frage den Finanzen.
Ich wollte wissen, welche Summen es die Stadt (also uns Bürger) kosten wird, den roten Teppich für die Firma Dietz auszurollen.
Im Gegenzug, welche Einnahmen sind zu erwarten?
Das konnte mir der Bürgermeister nicht beantworten, wollte aber mit Herrn Dietz darüber reden.
Spielte so etwas Wichtiges wie Geld bei der Beschlussfassung keine Rolle?
Dann sprach ich den Bürgermeister auf seinen einzigen Pluspunkt, die zu erwartenden 400 Arbeitsplätze, an. 400 Arbeitsplätze, die in der Öffentlichkeit so gern als ganz tolles Verhandlungsergebnis dargestellt werden. Diesen Pluspunkt musste ich ihm leider nehmen. Ganz einfach, indem ich ihm vorrechnete, dass, mit mehreren kleinen Unternehmen, eine deutlich höhere Ausbeute möglich gewesen wäre.
Außerdem hätte man dann das Risiko verringert, bei einer Schließung auf einen Schlag so viele Arbeitslose zu haben wie damals bei der Firma Goodyear.
Die Antwort war kollektives Schweigen.
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PLANUNG DES BÜRGERENTSCHEID
Die Spirale der Auseinandersetzung um die Ansiedlung eines 17,5 Hektar großen Logistikzentrums dreht sich weiter. Jetzt geht die „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“ an die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid. Um einen solchen zu erwirken, bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens. Dafür müssen sieben Prozent aller Wahlberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das wären etwa 660 in der ganzen Stadt. „Wir alle sind hochmotiviert und trauen es uns zu, dieses Quorum zu erreichen, so die BI-Sprecherin Brigitte Liebel. Die BI bereite sich auch vor, den Klageweg zu beschreiten. Mit einem Fachanwaltsbüro sind bereits erste Gespräche terminiert. „Der Wille zur Mitarbeit nimmt von Tag zu Tag zu. Immer mehr neue Gesichter schließen sich uns an“, so Liebel. Demnächst werden etwa 6000 Informationsblätter an die Haushalte verteilt.
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KASERNENGELÄNDE PHILIPPSBURGER CDU WILL GEWERBEMIX MIT HANDWERK UND MITTELSTAND / AUCH HUTTENHEIMS ORTSVORSTEHER MARKUS HEIL WARNT
Ihr Nein zum geplanten Logistikzentrum hat die CDU Philippsburg, wie es in einer Mitteilung heißt, „in Einigkeit und Entschiedenheit“ bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass unsere Stadt landesweit führend ist, was Logikflächen und Verkehrsbelastungen anbelangt. Arbeitsplätze ja, aber nicht ausschließlich solche. Wir setzen eher auf mittelständische Betriebe. Mit Großkonzernen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht.“
Philippsburg mitsamt Huttenheim an der L 602 bekomme den Verkehr, die Luftverschmutzung, den Feinstaub und den Lärm ab, dafür aber keine Steuereinnahmen. Stattdessen entstehe wieder eine Abhängigkeit von einer einzigen Branche, so Werner Back und Heike Neumann, die an der Gründungsversammlung der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“ teilgenommen hatten.
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GEWERBEMIX STATT GEPLANTES LOGISTIKZENTURM
Heil: Kreisel auf Kosten der Steuerzahler
Ihr Nein zum geplanten Logistikzentrum hat die CDU Philippsburg, wie es hieß, „in Einigkeit und Entschiedenheit“ bekräftigt: „Wir wollen nicht, dass unsere Stadt landesweit führend ist, was Logistikflächen und Verkehrsbelastungen anbelangt. Arbeitsplätze ja, aber nicht ausschließlich solche. Wir setzen eher auf mittelständische Betriebe. Mit Großkonzernen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht“, so der Tenor.
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KASERNENGELÄNDE - ANWOHNER BEFÜRCHTEN MASSIVES VERKEHRSAUFKOMMEN / INITIATIVE ORGANISIERT UNTERSCHRIFTENAKTION UND INFOSTÄNDE ZUM SCHUTZ DER STADT
In Philippsburg raucht es gewaltig – wie zu besten Festungszeiten. Es brodelt, es herrscht eine angespannte Stimmung. Seit der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats, ein 13,5 Hektar großes Logistikzentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände zu genehmigen (BZ berichtete), machen Bürger der Stadt mobil und kündigen ihren „erbitterten Widerstand“ an. Vorwiegend Anwohner haben sich jetzt zu einer Bürgerinitiative „Lebenswertes Philippsburg“ zusammengeschlossen. Etwa 50 Aktivisten haben bei einem ersten und inzwischen zweiten Zusammentreffen ihre Mitarbeit bekundet: „Wir sind entschlossen, ganz Philippsburg auf die Beine zu bringen.“ Zu den BI-Befürchtungen gehören ein „unerträgliches massives Verkehrsaufkommen“ durch das neue Logistikzentrum, durch das bereits vorhandene Gewerbegebiet Bruchstücker, das bestehende Goodyear-Reifenzentrallager auf 17 Hektar Fläche und durch die mögliche Veräußerung des restlichen ebenfalls 17 Hektar großen Goodyear-Geländes an einen weiteren Logistiker.
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BÜRGERINITIATIVE FÜRCHTET JEDE MENGE LKW UND LÄRM / "FÜHLEN UNS IM STICH GELASSEN")
In Philippsburg gibt es eine neue Bürgerinitiative: Seit der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats, ein 13,5 Hektar großes Logistik zentrum auf dem ehemaligen Salmkasemengelände zu genehmigen (Die BNN berichteten), machen Bürger mobil und kündigen ihren „erbitterten Widerstand" an. Vorwiegend Anwohner haben sich jetzt zu einer „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg" zusammengeschlossen. Etwa 50 Aktivisten haben bei mittlerweile zwei Treffen ihre Mitarbeit bekundet; „Wir sind entschlossen, ganz Philippsburg auf die Beine zu bringen."
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