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in Philippsburg
S O L I D A R I S I E R U N G
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Am 15. Mai nahmen wieder einige Mitglieder aus der Bürgerinitiative an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teil.
Das dort Gehörte bestärkte uns in unserem Entschluss, weiter gegen das geplante Logistikzentrum zu kämpfen. Hierzu werden wir alle demokratischen Mittel nutzen und müssen niemanden beleidigen. Unsere Argumente gegen dieses Logistikzentrum sind so stichhaltig, dass wir diese laut äußern können und wir es nicht nötig haben, solche Wege zu gehen.
Leider sind die SPD, die FW und die ULi nicht bereit, berechtigte Kritik anzunehmen und in Positives für die Stadt umzuwandeln. Selbst als die CDU sehr gute Gründe lieferte, das Ganze zu stoppen, zeigten sich die anderen Parteien stur und uneinsichtig. Daran änderte auch die eindringliche Frage von Herrn Coenen (CDU) nichts: „ Hätte die Mehrheit, bei ausreichender Sachkenntnis, wirklich zugestimmt?“
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die zweite Zufahrt zum ehemaligen Kasernengelände, wo ein neues Logistikzentrum entstehen soll, ist im Philippsburger Gemeinderat umstritten. Eine Mehrheit plädierte jetzt für die Erweiterung des Bebauungsplanes, um eine Abfahrt von der L 602 ins geplante Logistikgebiet zu ermöglichen. Foto: SchmidhuberDer geplante Bau des Logistikzentrums in Philippsburg spaltet den Gemeinderat und auch die Gemeinde. Mit einem gemeinsamen Antrag brachten die Fraktionen der FW, SPD und Uli die Planung einer zweiten Zufahrt aus Richtung Huttenheim zum westlichen Gredlergelände auf den Weg. Dagegen wehrte sich die CDU, die dazu aufrief, „die Chance zu ergreifen, das Logistikzentrum noch abzulehnen“, wie Huttenheims Ortsvorsteher Markus Heil erklärte.
Streckenweise ging es während der Gemeinderatssitzung höchst turbulent und auch aggressiv zu. Verbale Keulen wurden herausgeholt, vermeintliche Gegner attackiert und „Lügen“ unterstellt. „In 30 Jahren Gemeinderatstätigkeit habe ich so etwas noch nicht erlebt“, stellte ein erregter Hans Brecht fest. Die Glaubensfrage lautete dabei: Ist der Antrag auf finanzielle Förderung eines nichtbeschlossenen Projekts durch den Bürgermeister ein „verantwortungsvolles Handeln in weiser Voraussicht“ oder ein „rechtswidriges Übergehung des Gemeinderats“?
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Deshalb treffen wir uns am Dienstag, dem 22. Mai, ab 19 Uhr im Clubhaus des SV Philippsburg.
Erscheint zahlreich, wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir freuen uns über Euer Kommen.
Liebe Grüße
B. Liebel
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am Dienstag, dem 15. Mai, findet wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Da sich ein Tagesordnungspunkt mit der zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet befasst, treffen wir uns wieder ab 19 Uhr im Sitzungssaal.
Liebe Grüße
B. Liebel
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Der Philippsburger Gemeinderat hat mehrheitlich, aber nicht einstimmig, dem Bau eines neuen Logistikzentrums auf dem ehemaligen Kasernengelände zugestimmt. Es soll auf einem Areal von 13,5 Hektar errichtet werden, das mit Bauschutt bis zu 3m hoch aufgefüllt wurde. Im ersten Bauabschnitt ist eine Halle von etwa 330 m Länge, 85 m Breite und 14 m Höhe geplant. Sie überdeckt damit eine Fläche von 28.000 Quadratmetern. Zwei weitere Hallen von ebenfalls gigantischen Ausmaßen sind in weiteren Bauabschnitten geplant.
Abstand zum Wohngebiet nur 50 m
Dieses monströse Logistikzentrum ist vom Wohngebiet am Walthersee nur 50 m entfernt. Das Gebäude wird sich auf einer Länge von 330 m bis zu 18 m über das Gelände erheben. An dieser langen Gebäudefront wird der Verkehrslärm direkt ins angrenzende Wohngebiet und bis ins Zentrum von Philippsburg reflektiert. Laut Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg (Abstandserlass) müssen Betriebe zum Umschlag größerer Gütermengen 300 m Abstand zu einem Wohngebiet haben (Abstandklasse V). Warum wird dieser Abstand nicht eingehalten?
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VORWÜRFE GEGEN PHILIPPSBURGS BÜRGERMEISTER MARTUS
Die Positionen liegen weit auseinander: Ist der Antrag auf finanzielle Förderung eines nichtbeschlossenen Projekts durch den Bürgermeister ein „verantwortungsvolles Handeln in weiser Voraussicht“ oder eine „rechtswidrige Übergehung des Gemeinderats“? Zu Diskussionen im Philippsburger Gemeinderat führten die unterschiedlichen Sichtweisen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Bericht, wonach es aufgrund eines Antrags der Stadt Fördermittel gebe, konkret für den Anschluss der Gewerbegebiete Bruchstücker und Alte Kaserne an die Landesstraße 602, wo die Dietz AG ein Logistikzentrum errichten will.
Am Schluss der Gemeinderatssitzung brachten die Befürworter des Logistikzentrums, die Fraktionen der FW, SPD und Uli einen gemeinsamen Antrag ein. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, „alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen“.
Ziel dieses Antrages sei eine Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes Bruchstücker, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. Dadurch solle der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem solle die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg zu sondieren, heißt es weiter. Bürgermeister Stefan Martus sagte zu, den Antrag am 15. Mai auf die Tagesordnung zu nehmen.
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