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in Philippsburg
S O L I D A R I S I E R U N G
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EHEMALIGES KASERNENGELÄNDE SOLL BEBAUT WERDEN
In Philippsburg will eine Bürgerinitiative die Ansiedlung eines großen Logistik-Unternehmens verhindern. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass es über die Pläne zur Ansiedelung zwei Bürgerentscheide geben wird.
In den Bürgerentscheiden am 9. Dezember geht es um die Größe des Bauvorhabens und um eine mehrere Millionen Euro teure Straße, die dafür gebaut werden soll. Das Logistikzentrum soll auf dem Gelände der früheren Salmkaserne entstehen, heute ist dort weitgehend Brachland und es ist in Privatbesitz.
Am Mittwoch hat sich das Ulmer Logistik-Unternehmen Seifert vorgestellt, das dort künftig einen Standort betreiben will. Bürgermeister Martus und eine Mehrheit im Gemeinderat versprechen sich vor allem neue Arbeitsplätze, die "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Philippsburg" befürchtet dagegen unter anderem eine enorme Belastung durch Lkw-Verkehr.
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Transparente gegen geplantes Logistikzentrum
Die Bürgerinitiative (BI) für ein lebenswertes Philippsburg verstärkt den Widerstand. 15 große Transparente sind bereits an verschiedenen Plätzen aufgestellt. Jetzt hängt ein weiteres am Ortseingang von Huttenheim aus Richtung Neudorf. In dicken Lettern ist zu lesen: „Philippsburger wehrt euch. Nein zum Logistikzentrum.“ Auch mit dieser Aktion bereitet sich die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ auf die zwei von ihr durchgesetzten Bürgerentscheide vor.Vorgesehen sind Plakate, Banner, Flyer, Infostände und Veranstaltungen, um die Hauptbedenken zu verdeutlichen: Die Einwohner befürchten, wie es heißt, zunehmenden Lärm, mehr Abgasbelastung, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Feinstaub und hohe Verkehrszahlen, die zu einem Verkehrschaos führen.
Für die BI handelt es sich, wie in ihrem Flyer steht, um ein „monströses Logistikzentrum“. Gelockt werde mit ungewissen Arbeitsplätzen, wozu niemand irgendwelche Angaben machen will, um sich hinterher nicht rechtfertigen zu müssen. Auch bestehe keine Aussicht auf finanzielle Vorteile, etwa durch Gewerbesteuereinnahmen, die nachweislich nicht fließen, so die BI. Verwiesen wird auf Aussagen der Bürgerinitiative in Wiesental, die sich dort vor zwei Jahren gegen das geplante Dietz-Logistikzentrum erfolgreich wehrte. Nach offiziellen Aussagen hätte das Projekt „bis zu 80 mögliche Arbeitsplätze“ geboten. Nach Schätzungen der BI wäre hingegen der LKW-Verkehr um mindestens 800 LKW-Fahrten pro Tag gestiegen.
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Die Bürgerinitiative verstärkt den Widerstand. 15 große Transparente sind bereits an verschiedenen Plätzen aufgestellt. Jetzt hängt ein weiteres am Ortseingang von Huttenheim aus in Richtung Neudorf. In dicken Lettern ist seit Samstag zu lesen: „Philippsburger wehrt Euch. Nein zum Logistikzentrum.“ Mit dieser Aktion bereitet sich die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ auf die beiden von ihr durchgesetzten Bürgerentscheide vor.
Vorgesehen sind Plakate, Banner, Flyer, Infostände und Veranstaltungen, um die Hauptbedenken zu verdeutlichen: Die Einwohner befürchten, wie es heißt, zunehmenden Lärm, mehr Abgasbelastung, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Feinstaub und hohe Verkehrszahlen, die zu einem Verkehrschaos führen durch das große Logistikzentrum, das hier auf dem früheren Kasernengelände entstehen soll.
Für die BI handelt es sich, wie in ihrem Flyer steht, um ein „monströses Logistikzentrum“. Gelockt werde mit ungewissen Arbeitsplätzen, wozu niemand irgendwelche Angaben machen will, um sich hinterher nicht rechtfertigen zu müssen. Auch bestehe keine Aussicht auf finanzielle Vorteile, etwa durch Gewerbesteuereinnahmen, die nachweislich hier nicht fließen werden, so die BI.
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Die BI reichte auch ihr zweites Bürgerbegehren fristgerecht beim Bürgermeister ein.
Es richtet sich gegen die zweite Zufahrt, die der Logistiker braucht, um hier ansässig zu werden und die vermutlich noch mehr Logistikunternehmen anlocken wird.
Diese Infrastrukturmaßnahme und ihre Unterhaltung werden von der Stadt Philippsburg zu tragen sein, ohne, dass sich das jemals bezahlt machen wird.
Man kann hier mit vielen Millionen rechnen, Millionen, die die Stadt gar
nicht haben wird, denn wirkliche Einnahmequellen fehlen.
Wer erlebt hat, wie man Eltern wegen Beitragserhöhungen im Kindergarten bangen ließ, versteht die Welt nicht mehr.
Man finanziert einem Fremdunternehmer die Zufahrt, die Eltern werden aber im nächsten Jahr wieder bangen müssen?
Ist das unsere zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Kommunalpolitik?
Wir wollen, dass Philippsburger Geld für Philippsburg und seine Bürger verwendet wird!
Wir wollen kein problembehaftetes Logistikunternehmen, Arbeitsplätze bekommt man auch durch andere Unternehmen!
Wir wollen, dass Philippsburg für uns lebenswert bleibt.
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Liebe Mitbürger,
aus aktuellem Anlass, laden wir Sie heute recht herzlich zu unserem nächsten BI-Treffen ein.
Wenn Sie unserer Sache zugewandt sind,
wenn Sie Ihren aktuellen Lebensraum erhalten möchten,
wenn Sie keine zusätzlichen Gesundheitsgefahren wollen,
wenn Sie an einer Zukunft in und für Philippsburg interessiert sind,
freuen wir uns über Ihr Kommen.
Wir möchten Sie über die tatsächlichen Folgen, die bei der Ansiedlung des Großlogistikers zu erwarten sind, informieren.
Termin: 31. Juli, 19 Uhr, im Fischerheim am Freyersee
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SOLL DIE BI MUNDTOT GEMACHT WERDEN?
Mit Entsetzen registrierten die Mitglieder der BI das „Nicht- Erscheinen“ eines wichtigen Artikels im aktuellen Stadtanzeiger.
In diesem Artikel wies die BI die ULi, eine der vehementen Befürworter-Parteien, auf eklatante Zahlenfehler hin, die Ausdruck ihrer Unwissenheit in Bezug auf die Größe ihres „bevorzugten“ Unternehmens gaben.
In Folge forderte die BI, die sofortige Richtigstellung dieser Zahlen, da sie die tatsächliche Größe des Logistikzentrums verniedlichten und somit eine Manipulation der Bevölkerung darstellen könnten.
Nichts passierte.
Unser Bericht erschien nicht, und es erfolgte keine Richtigstellung!
Kann man jetzt daraus schließen, dass es in Philippsburg keine Pressefreiheit gibt, dass hier die Befürworter massiv bevorzugt werden?
Wer in den letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen saß, konnte von einer Befürworter-Partei erleben wie sie die Presse mit „eleganter Wortwahl“ in die Schranken wies.
Wie steht es also um das Demokratieverständnis unserer demokratisch gewählten Vertreter?
Erleben wir hier ein zweites Elisabethenwört?
Sollen wir uns tatsächlich unsere Meinungsfreiheit und die Möglichkeit der freien Urteilsbildung von wenigen, kurzzeitig Gewählten nehmen lassen?
Die BI sagt: NEIN! Wir informieren weiter!
Unsere gewählten Vertreter haben sich ein weiteres Mal disqualifiziert, wenn sie jetzt nicht zur Vernunft kommen und merken, dass auch sie von einigen manipuliert werden.
Hier noch ein weiteres Beispiel, bei dem Sie selber entscheiden können, wie weit die Manipulation geht.
In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat entscheiden, wie mit unserem erfolgreichen Bürgerbegehren umgegangen wird.
Hierzu gibt es einen Beschlussvorschlag, aber der wichtigste, mit dem sich Gemeinderäte ganz auf die Seite der Bürger stellen könnten und den die BI deshalb bevorzugen würde, fehlt.
In dieser Variante wäre unserem Begehren statt zu geben und der Beschluss aufzuheben. (Kostenersparnis für die Stadt: ca.15 000 €!)
Wenn das passieren würde, könnte der Logistiker auf jeden Fall nur kleiner bauen, die BI vermutet gar nicht.
Diese Möglichkeit fehlt anscheinend, „in weiser Voraussicht“.
Meine weise Voraussicht sagt mir schon lange: Die Befürworter stehen an der Wand, haben keine wirklichen Argumente, kämpfen mit allen
Mitteln und erzählen uns, dass sie nur gute Absichten haben.
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So behauptete doch eine „Befürworter-Partei“ ernsthaft, dass das geplante Logistikzentrum mit 14.500m² deutlich kleiner als das dm-Lager in Waghäusel werden würde. Dieser Irrglaube und der „positive Eindruck“ sollten inzwischen der Realität gewichen sein. Das Logistikzentrum in Philippsburg wird nämlich deutlich größer! Es wird stattliche 145.000m² umfassen und riesig werden.
Nachdem diese Befürworter-Partei offensichtlich in kleineren Dimensionen dachte, wird sie ihr Urteil jetzt korrigieren müssen und realisieren, dass man ohne Faktenkenntnis (ein Grundproblem in diesem Gemeinderat) und Entscheidungskompetenz entschieden hat.
Wir erwarten außerdem eine unverzügliche Richtigstellung dieser Partei.
Damit wir unsere Interessen selber vertreten können, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet und erfolgreich abgeschlossen. Die gewählten Vertrauenspersonen unserer Initiative müssen jetzt vom Gemeinderat angehört werden und uns vertreten.
Hält der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig, kommt es zum Bürgerentscheid und es wird eine Wahl durchgeführt. Diese Wahl entfällt, wenn sich der Gemeinderat einsichtig zeigt, dem Bürgerbegehren statt gibt und den gefällten Beschluss (Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne- 1. Änderung") rückgängig macht.
Wir hoffen „Für ein lebenswertes Philippsburg“ auf diese Einsicht.
Da wir unsere Bürgerinteressen durch einen Anwalt fachmännisch vertreten lassen, freuen wir uns über jede finanzielle Zuwendung und sagen im Voraus: Vielen Dank!
Jetzt Mithelfen & mitmachen!
Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.Bankverbindung
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