Die BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“ freut sich heute mit der BI aus Haßloch (Pfalz), dass sie den Bau einer Logistikhalle in ihrem Ort verhindern konnte. Man erwartete auch dort LKW-Fahrten im Minutentakt und eine massive Einschränkung von Lebensqualität und Gesundheit.

Ein überforderter (?) Bürgermeister und Gemeinderat hatte die Dimension dessen, was da auf den Ort zurollen sollte, nicht erkannt und wurde erst durch die eiligst gegründete BI aufgerüttelt.

Im Gegensatz zu unserem Gemeinderat und BM hat man sich dort aber letztlich erinnert, wem man als Bürgervertreter verpflichtet ist – nämlich den Bürgern und nicht einem fremden Unternehmer.

Was dann folgte, ist beispielhaft für eine intakte, bürgerzentrierte Kommunalpolitik.

In der Gemeinderatssitzung, in der der Bebauungsplan für den Unternehmer geändert werden sollte, beschloss man stattdessen eine Veränderungssperre für das

Gewerbegebiet. Der Unternehmer kann sein Bauvorhaben nun nicht realisieren.

Leider können wir von solch einer Kommunalpolitik in Philippsburg nur träumen.

Deshalb die heutige Frage an die Verantwortlichen:

Wird man weiter wider Bürgerinteressen handeln und damit fortfahren, einem Fremdunternehmer „dienlich“ zu sein?

Wird man ihm immer weiter Türen und Tore öffnen, während man die Bevölkerung im Verkehr ersticken lässt? Eine Bevölkerung, die keinerlei Nutzen durch den Logistiker haben wird!

Wenn Sie jetzt denken, dass das übertrieben ist, empfehle ich Ihnen folgenden Link:

https://swrmediathek.de (Bürger wollen Logistikzentrum in Haßloch verhindern)

Hier wird sehr anschaulich dargestellt, was uns bevorsteht und was die Verantwortlichen verschweigen. Die Parallelen sind gleichermaßen erschreckend wie offensichtlich.

Deshalb kämpft und fragt die BI weiter „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.

Der Seniorchef der Firma Seifert Logistik machte im September im Rahmen seiner Firmenvorstellung deutlich, dass er keine Verantwortung dafür übernimmt, was außerhalb seines Firmengeländes durch LKW und Fahrer passieren wird.

Sicherlich verständlich – aber auch äußerst bequem. So kann man alle Vorteile genießen und die Lösung anfallender Probleme anderen überlassen.

Parkende LKW in und um Philippsburg bedeuten nämlich auch Müll und Exkremente in der Natur, auf Wegen und Straßen.

Entlang von Autobahnen, wo LKW hingehören (!), sorgen öffentliche Toiletten und Straßenmeistereien einigermaßen für Sauberkeit.

Dennoch wissen wir alle, dass es dort teilweise wirklich schlimm aussieht.

Unsere heutige Frage lautet deshalb: Wer entsorgt bei uns Müll und Exkremente?

Planen der Bürgermeister und seine Gemeinderäte den Bau öffentlicher Toiletten? Stellen sie zusätzliche Arbeiter ein, die den Müll regelmäßig entfernen - oder soll das an den Bürgern hängen bleiben, die keinen Nutzen von dem Logistikunternehmen haben werden?

Wir sind gespannt, welche Lösungen man hierzu präsentiert.

Die Vorstandschaft der BI wünscht allen Mitgliedern und Bürgern der Stadt Frohe Ostern, noch viele LKW- freie Feiertage und meldet sich nach Ostern wieder mit der nächsten Frage an die Verantwortlichen,

„Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.

„Wer nicht kann, was er will, muss wollen, was er kann. Denn das zu wollen, was er nicht kann, wäre töricht.“

So lautet ein Zitat von Leonardo da Vinci.

Jetzt (vor der Kommunalwahl) wollen wir Bürger wissen, ob der BM und seine Befürworter-Parteien (ULI, FW, SPD) nur wollten oder auch Lösungen für künftige Probleme in Sachen Logistik haben.

Wie jeder weiß, sind An- und Abfahrt der LKW in einem Logistikunternehmen getaktet, damit ein Logistiker möglichst gewinnbringend arbeiten kann.

Das heißt, dass jeder LKW ein enges Zeitfenster bekommt, in welchem er anfahren kann.

Unsere heutige Frage lautet deshalb: Wo werden diese LKW parken?

Die Parkplätze des Logistikers können dieses Problem nicht lösen. Sie werden für die Angestellten und die LKW gebraucht, die gerade abgefertigt werden.

LKW, die ihr Abfertigungsfenster nicht verpassen wollen, müssen aber viel früher vor Ort sein und in der direkten Umgebung parken.

Sollen diese parkenden LKW unser künftiges Ortsbild prägen, Straßen verstopfen oder in unserem letzten kleinen Waldstück stehen?

Welche Lösungen haben unsere Vertreter für dieses Problem?

Diese Fragen beschäftigen uns Bürger und wir wünschen uns Antworten und keine Beschwichtigungen - von allen Befürwortern.

Deshalb wird die BI in der nächsten Woche wieder eine Frage stellen, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.

Zweifel und Widerrede sind keine schlechte Angewohnheit, sondern erste Bürgerpflicht. „Demokratie ist weniger ein Zustand als vielmehr ein Prozess. Wenn wir verstanden haben, dass Demokratie immer auch offene Austragung von Konflikten bedeutet, dass es gleichwohl moralische und rechtliche Grenzen für jeden Streit gibt, die wir nicht verletzen dürfen, dann haben wir Deutschen einen großen Schritt nach vorn gemacht,“ so einst Helmut Schmidt.    

Auch Gemeinderatsmehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Es entsteht der Eindruck, Bürger stören, wenn sie sich zu Wort melden. Die Einmischung wird als Blockade, als Verhinderung eines „segenreichen“ Werkes empfunden.

Doch wer gegen etwas zu sein scheint, ist immer auch für etwas, nämlich für die Erhaltung dessen, was der andere beseitigen will. Es ist haltlos, diejenigen, die von ihrem guten Recht auf Einmischung, auf Mitsprache, Gebrauch machen, als egoistisch zu diskreditieren. Da möchte man doch fragen, ob denn alle Nutznießer eines Planungsvorhabens ausschließlich von hehren und ideellen Interessen geleitet sind!    

Dank moderner Informationstechnologie haben die Leute die Möglichkeit, alle denkbaren Informationsquellen zu nutzen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden und Aktionen ohne großen Apparat zu organisieren. Gerade hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Bürger aufgerufen, aus der Rolle des Zuschauers herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind - doch was passiert?

Elemente einer direkten Demokratie sind für manche unbequem, weil sie gezwungen sind, auf die Bürger zuzugehen, ihre Vorhaben zu erklären, für sie zu werben und dabei möglicherweise auch zu scheitern.

Am Fastnachtssamstag nahm unsere BI erstmalig an einer gemeinsamen Aktion der vernetzten Bürgerinitiativen teil.

Aufgerufen hatte hierzu die BI Neu-Eichenberg. Dort plant die Dietz AG die Errichtung eines Logistikzentrums in 80 ha Größe, auf hochwertigem Ackerboden, inmitten kleiner Dörfer und wieder zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.

Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte man deshalb vor Ort zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich laut BI ca.1000 Menschen und über 50 Traktoren beteiligten.  

Am letzten Samstag startete dann ein entschlossener Demonstrationszug aus verschiedenen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und besorgten Bürgern vom Bahnhof Bensheim in Richtung Firmensitz der Dietz AG.

Angeführt von Traktoren machte man sich dort lautstark bemerkbar und zeigte, dass der Logistikpark nicht willkommen ist und Bürger ihre Stimme erheben, wenn man sie  und ihren Lebensraum nicht schützt.

Deshalb arbeiten auch wir weiter „ Für ein lebenswertes Philippsburg“ und mit der Erkenntnis, dass wir im Kampf für unser direktes Lebensumfeld nicht alleine sind und „lauter“ werden.

Ausgerechnet die größte Befürworter-Partei für das Riesenlogistikzentrum, die SPD, die für massiven LKW-Verkehr in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim in den nächsten Jahren mitverantwortlich sein wird, setzt sich jetzt für ein Durchfahrverbot  für LKW in Rheinsheim ein, wo zeitweise mit mehr Verkehr durch Sanierungsarbeiten an der Salierbrücke gerechnet wird! 

Das hat Aussagekraft und bekommt einen schalen Beigeschmack, wenn man sich an die Aussage des 1. Vorsitzenden dieser Partei in den BNN vom 06.10.18 erinnert. Dieser Vertreter der Partei aus Rheinsheim äußerte nämlich, die jahrelangen Belastungen durch die Logistik wären doch „absolut verkraftbar“ und  „selbstverständlich sollten die Anliegen aller Bürger berücksichtigt werden“.      

Nur – die Philippsburger Kernstadt hat man dann wohl vergessen, Huttenheim scheint für diese kommunalen Vertreter überhaupt nicht zu existieren, Solidarität sowieso nicht und manche Meinung ändert sich offensichtlich schnell, wenn man sich selbst betroffen glaubt.

Wir „unterrepräsentierten“ Bürger können unsere Existenz also nur bei der anstehenden Kommunalwahl anmelden und mit unserer Stimme für ausreichende Vertretung unserer berechtigten Interessen sorgen.

Neben diesem Aufreger der Woche, erhielt die BI aber noch eine sehr positive Nachricht. Wir sind jetzt rechtskräftig als gemeinnütziger Verein (e.V.) eingetragen.

Eine Gemeinnützigkeit, die die aktuellen Hetzer auf Facebook nie erreichen werden. Denn sie  braucht kein Mensch, und Politiker, die sie anheizen, auch nicht. 

Beide sind gefährlich – für uns alle.

Die BI kämpft weiter „Für ein lebenswertes Philippsburg“, steht für freie Meinungsäußerung und spricht sich eindeutig gegen diese Internethetze aus!