Direkt nach der Kommunalwahl wurde auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne ein großes Schild aufgestellt. „Distributionspark Philippsburg“ prangt in großen Lettern auf dem Schild und „ Dietz AG“, „Investor und Bauherr“.

War es Zufall oder die Freude darüber, dass die unternehmerfreundliche ULi mit ihrer Wahlwerbung erfolgreich war? Wir wissen es nicht.

Wir wissen aber, dass die CDU mit Kompetenz und Einsatz für unser aller Lebensumfeld bei der Kommunalwahl punktete.

Lediglich die Gemeinderatsmitglieder aus dieser Partei setz(t)en sich in Sachen Logistik mit Sachverstand und Engagement für die Gesundheit und Umwelt ihrer Bürger ein.

Dasselbe wünschen wir uns jetzt von den neuen Gemeinderäten, denen wir zu ihrer Wahl gratulieren. Wir hoffen, dass sie neuen Wind in alte Denkweisen bringen, den Zahn der Zeit erkennen und künftig Politik für Mensch und Umwelt machen.

Schon jetzt registrieren wir Bürger eine ständig wachsende Zunahme des LKW-Verkehrs.

Aktuell soll sich gerade der LKW- Verkehr der Fa. Schneider in Huttenheim verdoppeln, was laut Stadtanzeigerbericht „ … für die Zukunftsfähigkeit des Betriebes unabdingbar sei.“

Was wird uns dann wohl bei einem Riesenlogistiker mit ständig hohem Konkurrenzdruck erwarten, und wer – wenn nicht wir Bürger - wird sich dem entgegenstellen?

Zeigen wir deshalb dem Großunternehmer, der nach unserem Kenntnisstand noch immer keinen Roten Punkt besitzt (!), weiter die Rote Karte für sein Logistikprojekt!

Nehmen wir den BM und die Befürworterparteien gemeinsam für den unnötigen Verkehr, den sie uns zumuten, in Verantwortung!

Kämpfen Sie mit uns „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt!

Es fällt uns Bürgern direkt vor der Wahl immer schwerer, die Fraktionen und ihre Gemeinderäte hinter all den Wahlversprechen und edlen Leitmotiven zu entdecken - denn wir haben ganz andere Vertreter kennen gelernt.

Die Befürworter-Parteien in Sachen Logistik (Uli, FW, SPD) begegneten unserem Kampf für unsere Gesundheit und direkten Lebensraum mit Arroganz und Ignoranz. Nur eine Minderheit im GR hörte unseren fundierten Gegenargumenten überhaupt zu, hatte ausreichend Persönlichkeit gemachte Fehler einzugestehen und zeigte positive Kritikfähigkeit zum Wohle von uns Bürgern und der Stadt.

Der Rest gab sich selbst mimosenhaft, während man im Hintergrund aggressiv Stimmung gegen die renitenten Bürger machte, die am „Image“ kratzten.

Bis zu einem gewissen Punkt ist das vielleicht verständlich, lenkt man doch so vom eigenen Unvermögen ab.

Doch was ist erlaubt und was nicht? Wie weit darf man als Fraktion gehen, wenn die eigenen Argumente nichtig gemacht wurden? Wann überschreitet ein demokratisch gewählter Vertreter oder eine Fraktion eine imaginäre, rote Linie?

Die FW, der BM und der Fremdunternehmer setzten sich gemeinsam über die geltenden Bestimmungen des Stadtanzeigers bei den Bürgerentscheiden hinweg. ULi, FW und SPD beschimpften und diskreditierten Bürger öffentlich in ihrem Wahlaufruf. Man versuchte Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und einzelne Befürworter ertrugen noch nicht einmal ein Wahlplakat vor dem Haus...

Wer zu solchen Mitteln greifen muss, glänzt mit Sicherheit nicht mit Kompetenz und

verdient das Vertrauen einer Wählerschaft nicht.

Deshalb lautet unsere heutige Frage: Warum sollten wir solchen Fraktionen und ihren Vertretern unsere Zukunft und die der Stadt anvertrauen?

Wir Bürger setzen Gemeinderäte auf ihre Stühle und wählen die ab, die sie nicht ausfüllen. Wir brauchen einen GR, der seine Kontrollfunktion für uns Bürger wahrnimmt und uns kompetent, weitsichtig und mutig in die Zukunft führt.

Deshalb gehen wir zur Wahl und hoffen, dass viele Bürger dasselbe tun, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.

Vor jeder Wahl überschlagen sich die Fraktionen mit "Geschenken" an die Bevölkerung. 

Will man seine Wähler aber wirklich beschenken, bedarf es einer soliden Finanzpolitik und eines verantwortungsvollen Umganges mit Rücklagen. Nur wenn eine Kommune ausreichende Mittel besitzt, kann sie diese an ihre Bürger zurückgeben und muss sie nicht mit Steuererhöhungen belasten. 

In Philippsburg dürfte das schwierig werden. Man konnte keine Unternehmen ansiedeln, die künftig hier ihre Gewerbesteuer bezahlen. Gleichzeitig brechen wichtige Geldgeber wie das KKP weg. Das heißt, man bedient sich schon jetzt aus den Rücklagen. (Aktuell müssen 60 000 € für ein weiteres Verkehrsgutachten entnommen werden!) Umso wichtiger sind für uns Vertreter, die belastbare Kalkulationen vor Investitionen erstellen können – immer mit dem Ziel, damit einen adäquaten Nutzen für die Stadt und ihre Bürger zu erzielen.

Deshalb lautet unsere heutige Frage: Wie rechtfertigen ULi, FW und SPD unter dieser instabilen Finanzlage die finanziellen Aufwendungen, die man zur Ansiedlung eines Logistikers aufbrachte und noch aufbringen muss? Eines Logistikers, der hier, genauso wie die Fa. Dietz, keine nennenswerte Gewerbesteuer zahlen wird!

Die BI bat den BM bereits vor gut einem Jahr (!) in einer öffentlichen GR-Sitzung um eine Auflistung anfallender Kosten und Einnahmen, die durch den Logistiker, zu erwarten sind (Gutachten, Infrastruktur, Instandhaltung, Schutzwälle usw.). Bis heute kam keine Antwort vom BM.

Warum haben die Befürworter bei fehlender Finanzplanung keinen Einspruch erhoben?      

Wir können uns künftig keine Gemeinderäte und Fraktionen leisten, die nur in ihren Haushaltsreden von stabiler Finanzlage fabulieren und in der Praxis nicht einmal ein Minimum an wirtschaftlichen Grundkenntnissen besitzen. Wir wollen bei allen Belastungen, die der Logistiker bringt, nicht auch noch eine leere Stadtkasse und  Steuererhöhungen hinnehmen!

Deshalb gehen wir zur Wahl und fordern alle Bürger auf, dasselbe zu tun: „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und in Verantwortung für die nächste Generation.

Wer erinnert sich nicht daran? Im März letzten Jahres hatte eine Gemeinderatsmehrheit aus FW SPD ULi keine Probleme mit einem gewaltigen Logistikzentrum am Rand der Philippsburger Wohnbebauung und mit der Zunahme von Lkw-Verkehren, obwohl die Region bereits heute unter der Verkehrsbelastung stöhnt. Eingebunden in diese Entscheidung war ein auswärtiger Baukonzern. Außen vor blieben die betroffenen Bürger, die haben es erst aus der Presse erfahren, als das Ganze bereits beschlossene Sache war!

Das scheinbar fremdartige Wortgebilde: Bürgerbeteiligung, kam dieser Gemeinderatsmehrheit VOR Beschlussfassung nicht in den Sinn. Es hatte den Anschein als würde das Wort Bürgerbeteiligung auf der Vorschlagsliste für das Unwort des Jahres stehen. Warum sollen Bürger mitreden? Wieso Bürgerbeteiligung?!? Brauchen wir das?

Wer sich vermeintlich im Status der politischen Unfehlbarkeit glaubt, der lässt sich kaum beirren. Zweifel sind da unerwünscht. Kritik wird als lästig empfunden.

Wie haben die Koalitionäre gejubelt, als das Quorum* von 20 % aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Das sei eine Stärkung der „repräsentativen Demokratie“, hieß es. Auf gut Deutsch: FWSPDULi hat sich dafür gefeiert, dass engagierte Philippsburger Bürger die hohe Hürde von 20 % aller Wahlberechtigten knapp verfehlt haben. Doch die Stimmenmehrheit für ein lebenswertes Philippsburg ignorierten sie, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – koste was es wolle!

Zurück zur Aktualität: Momentan verspricht uns die sogenannte unabhängige Liste auf ihrer Homepage: „Mehr Bürgerbeteiligung. Wir binden die Bürger ein VOR einer Entscheidung im Gemeinderats-Gremium“. Ein Schelm, der kurz vor der Kommunalwahl Böses dabei denkt. Oder spekuliert man auf die Vergesslichkeit des Kurzzeitgedächtnisses?

Wir überlassen es den mündigen Lesern, Bürgern und Wählern, was dieses Wahl-Versprechen wert ist.

BI – Für ein lebenswertes Philippsburg

(Für die allgemeine Wahlstatistik z.B. bei der Landtags- oder Europawahl ist die tatsächliche Zahl der Wähler, die zur Wahlurne gingen, Basis für die Prozentwerte - nicht die wesentlich höhere Zahl der Wahlberechtigten, wie dies bei Quorum* der Fall ist.)    

Es ist keine Majestätsbeleidigung (jedenfalls nach unserem Politikverständnis), wenn Beschlüsse eines politischen Gremiums, wie die des Gemeinderates, kritisch hinterfragt werden. Wir wollen unsere Stimmen nicht nur an die Wahlurne abgeben, sondern uns auch ins politische Geschehen einmischen. Wir unterstützen die Fraktion/en, die sich wirklich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen – und nicht bloß auf ihrer Homepage davon fabulieren.

Ressourcen bewahren

Warum muss mit Gewerbe- und Industriegebieten sorgsam umgegangen werden? Grund und Boden haben eine so elementare Bedeutung für das Leben der Menschen, wie Wasser und Luft. Trotzdem wird diese Ressource von manchen behandelt, wie eine x-beliebige Ware, als ginge es darum, lästige Restposten möglichst schnell loszuwerden. Aber Boden ist keine Ramsch-Ware, weil dieser nicht vermehrbar und nicht ersetzbar ist. Lassen wir auch den nachfolgenden Generationen noch Entwicklungsmöglichkeiten. Mit diesem Werte-Maßstab messen wir alle Fraktionen, die für die Kommunalwahl Listen aufgestellt haben.

Solide städtische Finanzen

Das Versprechen eines soliden Wirtschaftens darf sich nicht auf die Haushaltsreden beschränken, sondern muss sich in der täglichen Praxis wiederfinden. Denn das betrifft alle Bürger unmittelbar in Form von Wassergebühren, Grundsteuer oder Abgaben. Und mittelbar, in dem öffentliche Einrichtungen wie Sporthallen, Schwimmbad, stadteigene Vereinsräumlichkeiten oder das Hallenbad zu erhalten und zu finanzieren sind.

Städtische Investitionen und deren Unterhaltskosten setzen belastbare Kalkulationen voraus – bevor zustimmend die Hand gehoben wird! Der städtische Gesamthaushalt lag 2018 bei rund 48 Mio. Euro. Das entspricht der Größenordnung eines kleinen mittelständischen Betriebs. Hier ist solides und fachgerechtes Wirtschaften gefordert. Wir unterstützen eine seriöse Finanzplanung – doch finanzpolitischen Abenteurern zeigen wir die Rote Karte!