Die BI lässt im Kampf gegen ein geplantes Riesenlogistikzentrum in Philippsburg nicht nach.

Nachdem die BI in Windeseile und einmalig in der Region die Durchführung zweier Bürgerentscheide erzwungen hat „ .... lassen wir uns nicht dadurch abhalten, dass man uns durch alle Instanzen jagt und hofft, dass uns der Atem ausgeht “ – so die einhellige Meinung der Anwesenden im vollbesetzten Fischerheim.

Die Mehrheit der Bürger hat die Rathauspolitik durch ihre Stimmabgabe bei den Bürgerentscheiden abgewählt, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde und man diesen Fakt gerne unterschlägt.

Der BM, die FW, SPD und ULi ignorieren bis zum heutigen Tage diese Wähler und die Abwahl ihrer Entscheidungen. Man hält seine schützenden Hände leider nicht über jeden Bürger der Stadt.

Vernachlässigt dann auch der mehrheitliche GR seine Kontroll- und Schutzfunktion im Sinne der Bevölkerung, bleibt Bürgern nur das eigene Engagement und der Widerspruch gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung und letztlich der Weg zu den Gerichten.

Diesen Weg geht die BI nun unbeirrt weiter, nachdem der Anwalt der BI, Dr. Lieber,

Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Anwaltskanzlei Fridrich Bannasch & Partner in Freiburg, gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren sieht.

Am 05.09.2019 wurde die Klage fristgerecht am Verwaltungsgericht erhoben und deren Eingang bestätigt.

Ein solches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann ein bis zwei Jahre dauern.

Zeit, in der viel passieren kann.

Doch die BI hat einen langen Atem „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und damit alle, sogar die Befürworter, noch lange atmen können.

Aufnahme bei einer Demonstration gegen die Dietz AG vor ihrem Stammsitz in Bensheim

An diesem wichtigen Punkt unseres Widerstandes bedanken wir uns für

aufmunternde und lobende Worte, für Neuzugänge und wachsende Mitgliederzahlen,

aber auch für finanzielle Zuwendungen.

Selbstverständlich behandeln wir alle Spenden diskret und stellen Ihnen umgehend eine Spendenbescheinigung aus.

Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im vollbesetzten Fischerheim zusammen. „Wir nehmen jetzt die demokratischen Möglichkeiten in Anspruch.“ Zugleich wehrte sie sich gegen die wiederkehrenden Behauptungen, die BI habe die Bürgerentscheide verloren und verhalte sich jetzt als schlechter Wahlverlierer.

Für die BI stehe weiterhin fest: Ein Logistikstandort verändere gravierend den örtlichen Charakter und führe vor allem zu einem hohen LKW-Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Lärm- und Schadstoffbelastungen – nicht nur für die unmittelbaren Anwohner. Kritik äußerte die Bürgerinitiative an der andauernden Schönmalerei über eine Vielzahl von Arbeitsplätzen mit kaum ins Gewicht fallenden Ausgaben der Stadt, wobei der Bürgermeister ja eine „Antragskosmetik“ zugegeben habe.

Die Aussprache führte zu dem einstimmigen Votum, die Möglichkeit wahrzunehmen, die, wie es hieß, nicht nachvollziehbare Entscheidung des RP beim Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das Logistikzentrum sei eine Fehlentscheidung, so das einhellige Urteil.

Brigitte Liebel zeigte den chronologischen Ablauf auf: Der Widerspruch der BI gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes (Baugenehmigung für Dietz Logistik, Philippsburg, Neubau eines Distributionsparks auf dem Grundstück Oberfeldweg) in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet erfolgte am 22. November 2018. Am 1. August hat das Regierungspräsidium den Widerspruch abgelehnt und in einer angefügten Rechtsbehelfsbelehrung auf die Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht verwiesen.

Der Anwalt der BI, Dr. Tobias Lieber aus der Anwaltskanzlei Friedrich Bannasch & Partner, Freiburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sehe aufgrund des Sachverhalts und der RP-Begründung gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren, so die BI-Sprecherin.

Auch machte sie deutlich: Zwar habe die BI mit ihren zwei angestrengten Bürgerentscheiden am 9. Dezember im stets wahlmüden Philippsburg nicht das erforderliche zustimmende Quorum, also die vorgegebene Wahlbeteiligung, erreicht, aber jeweils eine Mehrheit. An dieser willkürlichen Hürde, die in etlichen Bundesländern niedriger ist (in Bayern zwischen 10 und 20 Prozent) und beispielsweise in Hamburg wie auch in der Schweiz nicht gilt, scheiterte bislang ein Drittel aller Bürgerentscheide.

Mit Mehrheit gesprochen habe der Wähler und seine ablehnende Meinung zum Logistikzentrum und zur Zufahrt bekundet. Ob knapper oder nicht knapper Ausgang – das spiele letztlich bei keiner Wahl eine Rolle. Gäbe es ein solches Wahlbeteiligungsquorum auch bei Oberbürgermeisterwahlen, wäre manche Großstadt oberbürgermeisterlos.

Wie aus der Zeit gefallen wirkt die geplante Ansiedlung eines riesigen Logistikzentrums in Philippsburg. Während sich bundesweit Städte und Gemeinden offensiv den Herausforderungen der Klimaveränderung stellen, scheint man in Philippsburg mit dem Thema Klimaschutz noch zu fremdeln.

Zur Erinnerung: Ein mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss (der gerade mal wenige Monate zurück liegt) hat das Ziel, zusätzliche belastende Lkw-Verkehre an den Ort zu holen. Das führt zwangsläufig zu mehr Emissionen von CO2, Stickoxide und Feinstaub. Zugegeben - zu diesem Zeitpunkt lag der jüngste Bericht des Weltklimarats noch nicht vor. Der weist einerseits auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Landnutzung und Klimawandel hin, andererseits legt er dar, wie nachhaltige Landnutzung Teil der Lösung werden könnte.

Der neu gewählte Gemeinderat hat jetzt die Chance aus den Fußstapfen der Altvorderen heraus zu treten und die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzdiskussionen neu zu bewerten. Ein Blick über den heimischen Kirchturm macht Mut:

Karlsruhe will bis Jahresende einen Klimaschutzaktionsplan vorlegen. Die Verwaltung soll zu jeder Beschlussvorlage eine Aussage zu den Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß mitliefern.

Heidelberg hat als erste Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept festgelegt.

In Bühl hat man den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat wird sich nach der Sommerpause mit den neuen Rahmenbedingungen befassen.

Radolfzell ist unter dem Kennwort „Klimakrise Radolfzell aktiv“ als Umweltstadt mit dabei.

In Konstanz werden klimarelevante Maßnahmen von einer Einsatzgruppe koordiniert.

Doch nicht nur große Städte übernehmen Klimaverantwortung, sondern auch Gemeinden im Landkreis Karlsruhe:

Bad Schönborn möchte bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden.

Auch die Gemeinde Pfinztal will offensiv ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten.

Und Philippsburg …?

Im Baugebiet Erlenwiesen werden derzeit Bauplätze an Höchstbieter versteigert. Jungen Familien aus unserer Stadt wird damit die Möglichkeit genommen, etwas für ihre Zukunft zu tun.

Ausgerechnet der Zielgruppe, mit deren Zukunftsangst man bei der Logistikansiedlung gespielt hat, nimmt man nun eine gute Zukunftsperspektive - und der Einheimische ist einmal mehr der Dumme im Spiel um viel Geld.

Der BM könnte sich natürlich genötigt fühlen, die Rücklagenkasse wieder aufzufüllen, denn er fand bis jetzt keine Einnahmequelle für die Stadt und sein Logistiker ist letztlich auch nur ein finanzieller Flop - außerdem würde man dem neuen Unternehmen gerne eine teure zweite Zufahrt spendieren (auf unsere Kosten und natürlich nur zu unserer Entlastung), dazu muss natürlich Geld in leere Kassen fließen. Zuschüsse hierzu hat der BM „in weiser Voraussicht“ schon lange vor Bekanntgabe der Logistikansiedlung beim Land beantragt – ohne GR und Bürger von seinen Plänen zu informieren.

Was tut man nicht alles, damit sich die Großfinanz bei uns willkommen fühlt.

Bürger, die sich gegen solch desaströse Kommunalpolitik wehren und um ihr direktes Lebensumfeld mit demokratischen Mitteln kämpfen, werden nach Beiträgen der „Helden“ des Internets beschimpft und aufgefordert ihre Stadt zu verlassen – auch das sind Folgen der aktuellen Rathauspolitik. Einheimische sind nicht länger willkommen und kritikfähige Bürger hätte man gerne mundtot.

Alles nicht so schlimm? Willkommene Gäste im Wald am Judenfriedhof

PHILIPPSBURGER WEHRT EUCH

Es geht um viel, kämpfen Sie deshalb mit uns „ Für ein lebenswertes Philippsburg“ und für Kommunalpolitik, die für uns alle arbeitet und uns nicht gegeneinander ausspielt.

Denn – wir Bürger sind schließlich die Arbeitgeber der Politiker, oder nicht?

Wir geben nicht auf und freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Für jede finanzielle Unterstützung stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus, denn normale Bürger verfügen leider nicht über das Finanzbudget großer Unternehmen und Gerichtskosten sind teuer.

Nachdem alle Welt den Umweltschutz vorantreiben will, gehört die BI zu denen, die damit vor der eigenen Haustür beginnen. Wir kämpfen weiter gegen einen unsäglichen Riesenlogistiker, der unsere direkte Umwelt und Gesundheit gefährdet. Auf die Unterstützung des BM und seiner Befürworter warten wir nicht mehr.

Ihre antiquierte Denkweise wurde schon längst vom Zeitgeist überholt und an ihr „Totschlagargument“ Arbeitsplätze glauben sowieso nur die, die nicht wissen, dass auch weniger problembehaftete Unternehmen Arbeitsplätze liefern.

Sie sind augenscheinlich schon jetzt mit der aktuellen LKW-Problematik überfordert, wie man unschwer auf dem Bild erkennen kann.

Hinterlassenschaften der LKW-Fahrer auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz

Es bedarf wenig Fantasie sich auszumalen, welcher Problemberg aus den „Ablagerungen“ werden wird, wenn der Großlogistiker erst ansässig ist und auf eine überforderte Kommunalpolitik trifft. (Zur Erinnerung: BM und GR haben zu allem Übel nach den Bürgerentscheiden schon die Weichen für eine baldige Vergrößerung des aktuell geplanten Logistikzentrums gestellt, den Schutz der Bevölkerung hielten sie dabei nicht für ihre Pflicht!!! )

Mit der Unterstützung unseres Anwaltes werden wir deshalb weiter alle rechtlichen Mittel und Instanzen nutzen, damit unsere Stadt für uns alle lebenswert bleibt.

Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen wollen, freuen wir uns sehr über Ihre Spende und stellen Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Gibt es eine bessere Investition in Ihre Zukunft?

Jeder von uns wird künftig viele Euros für den Umweltschutz zahlen müssen und ein großer Teil davon wird (wie immer) in ganz andere Bereiche des Bundeshaushaltes fließen. Mit einer Spende können Sie ganz konkret etwas für den Klimaschutz tun und wissen, wo Ihr Geld landet.

Denken Sie global und handeln mit uns lokal, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Umwelt, die uns und unsere Kinder auch in Zukunft atmen lässt.

Deutschland diskutiert die dramatischen Folgen der Klimaveränderung, die Kosten für die Treibhaus-Emissionen, eine Verkehrswende, die Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene. Städte und Gemeinden machen durch eigene Maßnahmen mobil gegen ein „Weiter so“, und fordern von Bundes- und Landespolitik konkrete Schritte um Emissionen wie CO², Stickoxide und Feinstaub zu verringern.

Das Gegenteil einer Emissionsreduktion ist die Ansiedlung eines Logistikzentrums mit tonnenschweren Lkw-Verkehren. Wollen wir das wirklich? Der neue Gemeinderat hat jetzt die Chance, dies auf den Prüfstand zu stellen. Wer A gesagt hat, muss nicht B sagen, wenn neue Erkenntnisse offen liegen.

Einen beachtenswerten Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Bühl gefasst:

- der GR erkennt die bisher getroffenen Maßnahmen auf städtischer Ebene als nicht ausreichend an, um dem Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen

- der GR fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dez. 2015 eingehalten werden kann

Verbunden mit dem Beschluss des Gemeinderats wurde eine Resolution verabschiedet: „Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.“ Um eine globale Erwärmung zu verhindern, sei es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Bereits 1,5 Grad Erderwärmung führten dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, in den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Mio. Menschen ansteigen.

Das Wort Klimawandel verschleire die Fakten, weil es suggeriere, die Erde habe sich doch schon immer gewandelt. Die Wissenschaft habe längst auf den Begriff Klimazerrüttung umgeschwenkt. Auch am Mittleren Oberrhein sei der Klimawandel bereits zu spüren, heißt es in der Resolution.