Wer erinnert sich nicht daran? Im März letzten Jahres hatte eine Gemeinderatsmehrheit aus FW SPD ULi keine Probleme mit einem gewaltigen Logistikzentrum am Rand der Philippsburger Wohnbebauung und mit der Zunahme von Lkw-Verkehren, obwohl die Region bereits heute unter der Verkehrsbelastung stöhnt. Eingebunden in diese Entscheidung war ein auswärtiger Baukonzern. Außen vor blieben die betroffenen Bürger, die haben es erst aus der Presse erfahren, als das Ganze bereits beschlossene Sache war!

Das scheinbar fremdartige Wortgebilde: Bürgerbeteiligung, kam dieser Gemeinderatsmehrheit VOR Beschlussfassung nicht in den Sinn. Es hatte den Anschein als würde das Wort Bürgerbeteiligung auf der Vorschlagsliste für das Unwort des Jahres stehen. Warum sollen Bürger mitreden? Wieso Bürgerbeteiligung?!? Brauchen wir das?

Wer sich vermeintlich im Status der politischen Unfehlbarkeit glaubt, der lässt sich kaum beirren. Zweifel sind da unerwünscht. Kritik wird als lästig empfunden.

Wie haben die Koalitionäre gejubelt, als das Quorum* von 20 % aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Das sei eine Stärkung der „repräsentativen Demokratie“, hieß es. Auf gut Deutsch: FWSPDULi hat sich dafür gefeiert, dass engagierte Philippsburger Bürger die hohe Hürde von 20 % aller Wahlberechtigten knapp verfehlt haben. Doch die Stimmenmehrheit für ein lebenswertes Philippsburg ignorierten sie, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – koste was es wolle!

Zurück zur Aktualität: Momentan verspricht uns die sogenannte unabhängige Liste auf ihrer Homepage: „Mehr Bürgerbeteiligung. Wir binden die Bürger ein VOR einer Entscheidung im Gemeinderats-Gremium“. Ein Schelm, der kurz vor der Kommunalwahl Böses dabei denkt. Oder spekuliert man auf die Vergesslichkeit des Kurzzeitgedächtnisses?

Wir überlassen es den mündigen Lesern, Bürgern und Wählern, was dieses Wahl-Versprechen wert ist.

BI – Für ein lebenswertes Philippsburg

(Für die allgemeine Wahlstatistik z.B. bei der Landtags- oder Europawahl ist die tatsächliche Zahl der Wähler, die zur Wahlurne gingen, Basis für die Prozentwerte - nicht die wesentlich höhere Zahl der Wahlberechtigten, wie dies bei Quorum* der Fall ist.)    


Autor: Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Philippsburg
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