Es ist eine Bürde für Bürgerinitiativen, dass nach deutschem Recht einer Gemeinschaft von engagierten Bürgern*innen, die sich zusammen für ein Anliegen einsetzen, kein gerichtlicher Klageweg offensteht. Viele, die bei anderen Bürgerinitiativen (BI) mit Herzblut aktiv dabei sind oder waren, werden dieses Ohnmachtsgefühl kennen. Was also tun, wenn Einwände und Befürchtungen, wie von einer Gummiwand abprallen?

Ein unmittelbar betroffenes BI-Mitglied muss anstelle der Bürgerinitiative, persönlich die Rechtsmittel in Anspruch nehmen. Das setzt Vertrauen, eine umfassende Unterstützung und die Absicherung der Prozesskosten durch die Gemeinschaft voraus. Einen solchen Weg wählte die BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“. Eine Strategie, die sich bewährt hat. Das zeigen zum einen der erfolgreiche Gang durch die Gerichtsinstanzen und zum anderen, die hektisch veranlassten Änderungen beim Bebauungsplan „Ehem. Kasernengelände“.

Umso größer die Fassungslosigkeit, als wir die Nachricht erhielten: Die für die Bürgerinitiative handelnden Kläger haben plötzlich alle Gerichtsverfahren in der Klagesache „Ehem. Kasernengelände“, einseitig beendet.

Natürlich fällt es schwer, Anhaltspunkte für solch eine abrupte Kehrwendung zu finden. Am gewonnenen Prozess und dem bürgerfreundlichen Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofs, kann es nicht liegen. Woran dann? Wir werden nicht spekulieren, ob außergerichtliche Einlassungen zu dem überraschenden Sinneswandel führten.

Unabhängig davon wie es in der Sache weitergeht, dürfte kaum jemand in Abrede stellen, dass ein ortsnahes Logistikzentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände, zu mehr Schwerlastverkehr und damit zu zusätzlichen Lärm- sowie Umweltbelastungen führt. Dass Bodenfläche, die nicht beliebig vermehrbar ist, für unproduktive Lagerplätze vergeudet werden soll, widerspricht dem verantwortlichen Umgang mit Ressourcen. Daran festzuhalten, wäre eine Antwort von „gestern“. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Philippsburg setzen wir auf Unternehmen, die sich mit Digitalisierung, der Vernetzung von Industrie 4.0 und Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen. Zwischenlager haben wir genug!